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 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 Anwendungsbereich

 Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung sind die Internet-Dienstleistungen von  
 eidgenosse.ch, in dieser AGB als Anbieter aufgeführt.

 Leistungen vom Anbieter

  1. Der Anbieter richtet für den Benutzer eine persönliche E-Mail-Adresse ein.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen jederzeit anzupassen oder zu beenden.
  3. Die Speicherkapazität eines E-Mail Kontos ist beschränkt!
  4. Die Nutzung des E-Mail-Postfaches für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming) oder E-Mail-Bombing ist nicht gestattet und gilt als grobe Vertragsverletzung. Es können max. 25Stk pro Versand abgeschickt werden.
  5. Wird der Anbieter von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Benützung der Dienstleistung angezeigt oder ist eine solche Benützung durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden oder aufgrund der Umstände offensichtlich, kann der Anbieter den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Anbieter kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde in grober Weise Vertragsbestimmungen missachtet. Als grobe Vertragsverletzung gelten insbesondere das Verschicken von unerwünschten Werbe-E-Mail und Massen-E-Mails (Spamming).
  6. Der Anbieter kann den ununterbrochenen Service oder den Service zu einem speziellen Zeitpunkt nicht garantieren.
  7. Der Anbieter kann E-Mails von Servern und/oder IP Adressen welche als Spamer oder als Spam-Relay bekannt sind von der Verarbeitung ausschliessen.
  8. Der Anbieter kann zur Vertragserfüllung Unterlieferanten beiziehen.
  9. Der Anbieter stellt ausschliesslich einen Online Support zur Verfügung. Ein telefonischer Support besteht nicht.

 Leistungen des Kunden

  1. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Daten, Bilder, Sprache) verantwortlich, die er oder Dritte über das Konto übermitteln oder bearbeiten lässt oder zum Abruf bereit hält.
  2. Der Kunde hat die notwendigen Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen.
  3. Jegliche rechtswidrigen Informationen dürfen nicht über das Konto des Kunden verbreitet werden, z.B:
    • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
    • Pornografische Schriften, Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art.197 Ziff.1 und 3 StGB
    • Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
    • Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
    • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten oder dessen anderweitige Förderung
    • Unerlaubte Glücksspiele und Wetten (insbesondere im Sinne des Lotteriegesetzes)
    • Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
  4. Der Kunde anerkennt die aufgeführten Verhaltensregeln (u.a. Spamming, Mailbomben, Verschicken von unerwünschten Werbe-E-Mail) und verpflichtet 
    sich zu deren Einhaltung.
  5. Der Kunde ist für die Beschaffung und Einrichtung sämtlicher kundenseitig 
    benötigter Anschlüsse, Soft- und Hardware usw. verantwortlich.
  6. Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass die Nutzung von der Services mit allen Endgeräten einwandfrei möglich ist.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, Vorkehrungen zu treffen, die einen sicheren Datenfluss gewährleisten. Insbesondere hat er Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen.
  8. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter für jede Benützung seines Kontos verantwortlich. Der Kunde sorgt dafür, dass anderen Personen das Passwort nicht bekannt gemacht wird und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind.

 Nutzung der Dienstleistung

  1. Die Übertragung von den Mail Adressen auf Dritte ist ausgeschlossen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Mail Adressen zu registrieren, die geeignet sind andere natürliche oder juristische Personen in irgendwelcher Weise (insbesondere 
    in Bezug auf Rasse, Religion, Gefühle, Namen, Firma, Marken oder andere Rechte) 
    zu verletzen oder zu beeinträchtigen.
  3. Der Kunde ist für den Präfix (Mailnamen vor @) der Mail-Adresse in vollem Umfange selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter in Bezug auf Prozesskosten und/oder Schadenersatzforderungen schadlos zu halten, die sich 
    aus der Benutzung des Mailnamen durch den Kunden ergeben.

 Haftung

  1. Der Anbieter und seine Unterlieferanten haften für Grobfahrlässigkeit maximal bis 
    zur Höhe der einmaligen Jahresgebühr die der Kunde bezahlt hat.
  2. Der Anbieter und seine Unterlieferanten übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren) von Dritten zugefügt werden.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.
  4. Der Anbieter kann auch nicht für die unbeabsichtigte Beschädigung, Zerstörung 
    oder Löschung von Daten haftbar gemacht werden. Des weiteren ist der Anbieter
    weder dem Kunden noch anderen Drittparteien gegenüber für irgendwelche sich aus solchem Datenverlust oder anderen Unmöglichkeiten der Leistungserbringung durch den Anbieter ergebenden Forderungen haftbar.

 Vertragsabschluss

  1. Durch seine elektronische Registrierung beantragt der Kunde ein Mail Konto und anerkennt gleichzeitig die Vertragsbedingungen vom Anbieter.
  2. Der Kunde verpflichtet sich zu wahrheitsgetreuen Angaben bei der Registrierung.

 Besondere Bestimmungen

  1. Alle Rechte im Zusammenhang mit den für Services verwendeten Domain Namen 
    und den daraus abgeleiteten E-Mail Adressen, stehen dem Anbieter zu und werden durch die Einrichtung des Kontos in keiner Weise auf den Kunden übertragen.
  2. Sämtliche Rechte an jeglichem Material, an Erfindungen, Entdeckungen, Prozeduren, Formeln, Lösungen, Verbesserungen, Computerprogrammen, Zeichnungen, Mustern, Prototypen und Apparaten jeder Art verbleiben beim Anbieter.
  3. Falls eine zuständige Behörde in einem Entscheid eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Der Anbieter ersetzt diesfalls nichtige bzw. unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen.
  4. Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.

 Datenschutz

  1. Bei der Benutzung von den Email Adressen besteht für den Anwender insbesondere folgendes Datenschutzrisiko:
    • Unverschlüsselt verschickte Informationen können von Dritten unbefugt gelesen, verändert, unterdrückt bzw. verzögert werden.
    • Der Empfänger eines E-Mails hat keine Gewähr, dass der Absender auch derjenige ist, für den er sich im E-Mail ausgibt. Es ist denkbar, dass Dritte zu erheben versuchen, wer mit wem, welche Informationen ausgetauscht.

 Kündigung

  1. Der Anbieter löst diesen Vertrag fristlos auf, wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht.
  2. Der Anbieter kann diesen Vertrag nach einer 90 Tage im Voraus via E-Mail
    gemachten Anzeige jederzeit kündigen.
  3. Der Kunde und Anbieter haben eine Kündigungsfrist von 90 Tagen auf Ende des Jahres.
 Schadenersatz
  1. Der Anbieter ist berechtigt, bei groben Vertragsverletzungen einen pauschalierten Schadenersatz von CHF 5'000.- geltend zu machen.
  2. Die Geltendmachung dieser Pauschale schliessen weitere Schadenersatzforderungen welche diesen Betrag übersteigen nicht aus.


noch mehr eMail Adressen
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Partner
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